Sunday, October 15, 2017

Milliardenüberschuss fließt in Rücklage für Flüchtlinge

Der Überschuss im Haushalt 2016 fließt komplett in die Flüchtlingsrücklage der Bundesregierung. Auf eine andere Verwendung der 6,2 Milliarden Euro konnten sich Union und SPD nicht einigen.Die Union wollte Schulden tilgen, die SPD hatte gefordert, das Geld in die digitale Infrastruktur zu investieren - doch die Große Koalition konnte sich nicht auf eine Verwendung für den Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro verständigen. Damit bleibt es bei der bisherigen gesetzlichen Reglung: Das Geld fließt vollständig in die Rücklage des Bundes für die Flüchtlingskosten, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte dies.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-haushaltsueberschuss-fliesst-in-ruecklage-fuer-fluechtlinge-a-1134537.html

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