Die Linke schanzt den Euro-Eliten Macht und Vermögen zu

Vereinfacht gesagt gibt es einerseits ein wesentliches Großprojekt der pseudoliberalen Linken, das sich seit den 1970er Jahren herausgebildet hat: die Abschaffung des Nationalstaats zugunsten eines internationalen Superstaats, an den sich die altbekannten säkularen Heilserwartungen der Linken richten. Dieser Staat soll eine Wiederholung der grauenvollen, nationalistisch geprägten Kriegsphase Europas zwischen 1914 und 1945 verhindern. Der Mensch ist diesem Modell nach von Natur aus gut und herrschaftsfrei diskursfähig – nur der Nationalstaat verhindert den Frieden aller Völker, und in Europa, der Wiege der Aufklärung, können wir beginnen, den Nationalstaat abzuschaffen, um dann einen Staat zu errichten, in dem Wohlstand und Frieden ewig währen. Dieser Staat soll nicht mehr auf das historisch Gewordene, also das Reale, zurückgreifen, sondern als Staat der „Verfassungspatrioten“ auf rein intellektuellen Konstrukten beruhen. Die Vertreter und Institutionen des alten Nationalstaats sind deswegen zu überwinden, die Bürger Europas auf den „europäischen Verfassungsstaat“ einzuschwören. Andererseits scheint in Europa aus dem Blick von Geisteswissenschaftlern, denen volkswirtschaftliche Zusammenhänge wie die oben geschilderten nicht bewusst sind, die reale Chance zu bestehen, (selbstgemachte) ökonomische Zwänge zu nutzen, um der Überwindung des verteufelten Nationalstaats näher zu kommen. Dabei wird vorgegeben, rationales staatliches Handeln sei nur noch in großen Staatsgebilden möglich – eine absurde Behauptung, wenn man von ganz wenigen außenpolitischen Politikfeldern wie Freihandel oder der internationalen Interessenabsicherung absieht: internationalen Erfolg (im ökonomischen Sinne, vom Wissenschaft und Kultur wäre separat zu sprechen) haben Wirtschaftsunternehmen, deren Interessen durch Staaten solide abgesichert werden – nicht die Staaten selbst, außer vielleicht bei den olympischen Spielen! Kleine Staatsgebilde sind besser in der Lage, die Interessen ihrer Bürger zu repräsentieren und politische Kompromisse für deren friedliches Zusammenleben zu finden. Wenn das Ziel wirklich demokratische Repräsentation ist, sind kleine Staaten mit stark ausgeprägter demokratischer Öffentlichkeit zur kritischen Kontrolle der Macht geeigneter als große. Die alte Frage der Linken, wem politische Maßnahmen eigentlich ökonomisch nützen, wird ausgeblendet: es bildet sich eine Kollusion von linken Idealisten und den Vertreten privilegierter ökonomischer Interessengruppen aus. So auch bei Habermas, einem echten Westmarxisten, und Macron, einem klassischen politischen Vertreter der Privilegierten. Denn nun, und das ist historisch neu für die Linken im Westen, sind sie auf der Seite der Macht und Herrschaft. Der Preis dafür ist die Ausblendung des früheren „Subjekts der Geschichte“, der sozial Schwachen, zu Gunsten hypermoralischer, kultischer Ziele wie dem Kampf gegen Nationalismus, für die Öffnung von Grenzen und die staatliche Durchsetzung von Sonderinteressen, getarnt als „Gleichheit“ oder „soziale Gerechtigkeit“, der in Wirklichkeit den Interessen einer dünnen Schicht auf Kosten der ganz großen Mehrheit dient. Zu diesem Kult gehören auch die Bereinigung des Denkens und Sprechens um traditionelle Muster mit Diffamierung und Schmähung Andersdenkender, die Förderung der Herausbildung stammesartiger, misogyner, antisemitischer Parallelgesellschaften in unseren Städten sowie die krasse Vernachlässigung der wichtigsten staatlichen Aufgabe der Gewaltverhinderung. Endlich, endlich ist man als Linker einmal auf der Seite der Macht! Dort gibt es Anerkennung, Ämter, Privilegien und pseudoliberalen Konsens – und nicht die Mühen, die damit verbunden sind, für ein in der Realität gegründetes freiheitliches Gemeinwesen, das dem Einzelnen maximale Freiheit bei Wahrung des pluralistischen Wertegleichgewichts ermöglicht, einzutreten.
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