Sunday, March 18, 2018

Sprengstofffunde in der Antifa-Szene – Landesregierung unter Druck

In Rudolstadt (Thüringen) haben Polizeibeamte mehr als 100 Kilo Chemikalien im Antifa-Umfeld sichergestellt. Dennoch hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen erst sehr spät übernommen. Offenbar aufgrund politischen Drucks. Die CDU-Opposition hatte die Tatsache, dass das LKA nicht beteiligt war, massiv kritisiert. Und wittert einen Skandal.Wenn in der Bundesrepublik bei Hausdurchsuchungen gefährliche Substanzen und gebrauchsfertiger Sprengstoff gefunden werden und ein Verdächtiger politisch aktiv ist, schalten sich eigentlich sofort der Staatsschutz und das zuständige Landeskriminalamt ein. Mitunter übernimmt in solchen Fällen sogar die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. So war es, als im September 2007 die islamistische Sauerland-Gruppe enttarnt wurde oder im April 2016 die rechtsextreme Gruppe Freital aufflog. Doch im rot-rot-grün regierten Freistaat Thüringen ist das offenbar nicht selbstverständlich. Am vergangenen Dienstag stellten Kriminalbeamte der örtlichen Polizeiinspektion in vier Wohnungen mehr als hundert Kilo Chemikalien, eine fahrbare Bombenwerkstatt sowie hochexplosive Stoffe sicher. Die Spur führt in diesem Fall nicht etwa in die militante Szene des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, der in dieser Region verankert ist. Sondern ins Milieu der Antifa-Szene. Einer der beiden Beschuldigten wurde vor zwei Jahren gar für sein Engagement gegen Neonazis mit dem Demokratiepreis des Freistaats ausgezeichnet. Eine linksradikale Terrorzelle in der ostdeutschen Provinz? Bewiesen ist bisher gar nichts, aber die schiere Menge der sichergestellten Utensilien sucht nach Ansicht erfahrener Ermittler ihresgleichen. Dennoch hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen erst am gestrigen Samstag übernommen – offenbar aufgrund wachsenden politischen Drucks.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174654378/Thueringen-Regierung-von-Bodo-Ramelow-nach-Sprengstofffunden-unter-Druck.html

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